Allgemeine Geschäftsbedingungen

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ZVEI_GL_2011_englisch-deutsch.pdf

 

1. Allgemeine Lieferbedingungen
für Erzeugnisse und Leistungen der Elektroindustrie
(„Grüne Lieferbedingungen“ – GL)

zur Verwendung im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmern
Stand: Juni 2011

I. Allgemeine Bestimmungen

1. Für die Rechtsbeziehungen zwischen Lieferer und Besteller im Zusammenhangmit den Lieferungen und/oder Leistungen des Lieferers (im Folgenden: Lieferungen)gelten ausschließlich diese GL. Allgemeine Geschäftsbedingungen desBestellers gelten nur insoweit, als der Lieferer ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmthat. Für den Umfang der Lieferungen sind die beiderseitigen übereinstimmendenschriftlichen Erklärungen maßgebend.

2. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen (im Folgenden:Unterlagen) behält sich der Lieferer seine eigentums- und urheberrechtlichenVerwertungsrechte uneingeschränkt vor. Die Unterlagen dürfen nur nach vorherigerZustimmung des Lieferers Dritten zugänglich gemacht werden und sind,wenn der Auftrag dem Lieferer nicht erteilt wird, diesem auf Verlangen unverzüglichzurückzugeben. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Unterlagen desBestellers; diese dürfen jedoch solchen Dritten zugänglich gemacht werden, denender Lieferer zulässigerweise Lieferungen übertragen hat.

3. An Standardsoftware und Firmware hat der Besteller das nicht ausschließlicheRecht zur Nutzung mit den vereinbarten Leistungsmerkmalen in unveränderterForm auf den vereinbarten Geräten. Der Besteller darf ohne ausdrückliche Vereinbarungeine Sicherungskopie der Standardsoftware erstellen.

4. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Besteller zumutbar sind.

5. Der Begriff „Schadensersatzansprüche“ in diesen GL umfasst auch Ansprücheauf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

II. Preise, Zahlungsbedingungen und Aufrechnung

1. Die Preise verstehen sich ab Werk ausschließlich Verpackung zuzüglich derjeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

2. Hat der Lieferer die Aufstellung oder Montage übernommen und ist nicht etwasanderes vereinbart, so trägt der Besteller neben der vereinbarten Vergütung alleerforderlichen Nebenkosten wie Reise- und Transportkosten sowie Auslösungen.

3. Zahlungen sind frei Zahlstelle des Lieferers zu leisten.

4. Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestrittenoder rechtskräftig festgestellt sind.

III. Eigentumsvorbehalt

1. Die Gegenstände der Lieferungen (Vorbehaltsware) bleiben Eigentum des Lieferersbis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindungzustehenden Ansprüche. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, diedem Lieferer zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20 %übersteigt, wird der Lieferer auf Wunsch des Bestellers einen entsprechendenTeil der Sicherungsrechte freigeben; dem Lieferer steht die Wahl bei der Freigabezwischen verschiedenen Sicherungsrechten zu.

2. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Besteller eine Verpfändungoder Sicherungsübereignung untersagt und die Weiterveräußerungnur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang und nur unter der Bedingunggestattet, dass der Wiederverkäufer von seinem Kunden Bezahlung erhältoder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Kunden erst übergeht,wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat.

3. Veräußert der Besteller Vorbehaltsware weiter, so tritt er bereits jetzt seine künftigenForderungen aus der Weiterveräußerung gegen seine Kunden mit allenNebenrechten – einschließlich etwaiger Saldoforderungen – sicherungshalberan den Lieferer ab, ohne dass es weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Wirddie Vorbehaltsware zusammen mit anderen Gegenständen weiter veräußert,ohne dass für die Vorbehaltsware ein Einzelpreis vereinbart wurde, so tritt derBesteller denjenigen Teil der Gesamtpreisforderung an den Lieferer ab, der demvom Lieferer in Rechnung gestellten Preis der Vorbehaltsware entspricht.

4. a) Dem Besteller ist es gestattet, die Vorbehaltsware zu verarbeiten oder mitanderen Gegenständen zu vermischen oder zu verbinden. Die Verarbeitungerfolgt für den Lieferer. Der Besteller verwahrt die dabei entstehende neueSache für den Lieferer mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Dieneue Sache gilt als Vorbehaltsware.

b) Lieferer und Besteller sind sich bereits jetzt darüber einig, dass bei Verbindungoder Vermischung mit anderen, nicht dem Lieferer gehörenden Gegenständendem Lieferer in jedem Fall Miteigentum an der neuen Sache inHöhe des Anteils zusteht, der sich aus dem Verhältnis des Wertes der verbundenenoder vermischten Vorbehaltsware zum Wert der übrigen Ware zumZeitpunkt der Verbindung oder Vermischung ergibt. Die neue Sache gilt insoweitals Vorbehaltsware.

c) Die Regelung über die Forderungsabtretung nach Nr. 3 gilt auch für die neueSache. Die Abtretung gilt jedoch nur bis zur Höhe des Betrages, der demvom Lieferer in Rechnung gestellten Wert der verarbeiteten, verbundenenoder vermischten Vorbehaltsware entspricht.

d) Verbindet der Besteller die Vorbehaltsware mit Grundstücken oder beweglichenSachen, so tritt er, ohne dass es weiterer besonderer Erklärungen bedarf,auch seine Forderung, die ihm als Vergütung für die Verbindung zusteht,mit allen Nebenrechten sicherungshalber in Höhe des Verhältnissesdes Wertes der verbundenen Vorbehaltsware zu den übrigen verbundenenWaren zum Zeitpunkt der Verbindung an den Lieferer ab.

5. Bis auf Widerruf ist der Besteller zur Einziehung abgetretener Forderungen ausder Weiterveräußerung befugt. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesonderebei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens,Wechselprotest oder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldungoder drohende Zahlungsunfähigkeit des Bestellers, ist der Liefererberechtigt, die Einziehungsermächtigung des Bestellers zu widerrufen. Außerdemkann der Lieferer nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenenFrist die Sicherungsabtretung offenlegen, die abgetretenen Forderungenverwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch denBesteller gegenüber dem Kunden verlangen.

6. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder EingriffenDritter hat der Besteller den Lieferer unverzüglich zu benachrichtigen. BeiGlaubhaftmachung eines berechtigten Interesses hat der Besteller dem Liefererunverzüglich die zur Geltendmachung seiner Rechte gegen den Kunden erforderlichenAuskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.

7. Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist derLieferer nach erfolglosem Ablauf einer dem Besteller gesetzten angemessenenFrist zur Leistung neben der Rücknahme auch zum Rücktritt berechtigt; die gesetzlichenBestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleibenunberührt. Der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Rücknahme bzw.der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes oder der Pfändung der Vorbehaltswaredurch den Lieferer liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, derLieferer hätte dies ausdrücklich erklärt.

IV. Fristen für Lieferungen; Verzug

1. Die Einhaltung von Fristen für Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlichervom Besteller zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungenund Freigaben, insbesondere von Plänen, sowie die Einhaltung der vereinbartenZahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Besteller voraus.Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sichdie Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn der Lieferer die Verzögerung zuvertreten hat.

2. Ist die Nichteinhaltung der Fristen zurückzuführen auf

a) höhere Gewalt, z. B. Mobilmachung, Krieg, Terrorakte, Aufruhr, oder ähnlicheEreignisse (z. B. Streik, Aussperrung),

b) Virus- und sonstige Angriffe Dritter auf das IT-System des Lieferers, soweitdiese trotz Einhaltung der bei Schutzmaßnahmen üblichen Sorgfalt erfolgten,

c) Hindernisse aufgrund von deutschen, US-amerikanischen sowie sonstigenanwendbaren nationalen, EU- oder internationalen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechtsoder aufgrund sonstiger Umstände, die vom Lieferer nichtzu vertreten sind, oder

d) nicht rechtzeitige oder ordnungsgemäße Belieferung des Lieferers,

verlängern sich die Fristen angemessen.

3. Kommt der Lieferer in Verzug, kann der Besteller – sofern er glaubhaft macht,dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist – eine Entschädigung für jede vollendeteWoche des Verzuges von je 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 5 % desPreises für den Teil der Lieferungen verlangen, der wegen des Verzuges nichtzweckdienlich verwendet werden konnte.

4. Sowohl Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen Verzögerung der Lieferungals auch Schadensersatzansprüche statt der Leistung, die über die in Nr. 3genannten Grenzen hinausgehen, sind in allen Fällen verzögerter Lieferung,auch nach Ablauf einer dem Lieferer etwa gesetzten Frist zur Lieferung, ausgeschlossen.Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeitoder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheitgehaftet wird. Vom Vertrag kann der Besteller im Rahmen der gesetzlichenBestimmungen nur zurücktreten, soweit die Verzögerung der Lieferung vom Liefererzu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellersist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

5. Der Besteller ist verpflichtet, auf Verlangen des Lieferers innerhalb einer angemessenenFrist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vomVertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht.

6. Werden Versand oder Zustellung auf Wunsch des Bestellers um mehr als einenMonat nach Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, kann dem Besteller fürjeden weiteren angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Preisesder Gegenstände der Lieferungen, höchstens jedoch insgesamt 5 %, berechnetwerden. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteienunbenommen.

V. Gefahrübergang

1. Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung wie folgt auf den Besteller über:

a) bei Lieferung ohne Aufstellung oder Montage, wenn sie zum Versand gebrachtoder abgeholt worden ist. Auf Wunsch und Kosten des Bestellers wirddie Lieferung vom Lieferer gegen die üblichen Transportrisiken versichert;

b) bei Lieferung mit Aufstellung oder Montage am Tage der Übernahme in eigenenBetrieb oder, soweit vereinbart, nach erfolgreichem Probebetrieb.

2. Wenn der Versand, die Zustellung, der Beginn, die Durchführung der Aufstellungoder Montage, die Übernahme in eigenen Betrieb oder der Probebetrieb ausvom Besteller zu vertretenden Gründen verzögert wird oder der Besteller aussonstigen Gründen in Annahmeverzug kommt, so geht die Gefahr auf den Bestellerüber.

VI. Aufstellung und Montage

Für die Aufstellung und Montage gelten, soweit nichts anderes schriftlich vereinbartist, folgende Bestimmungen:

1. Der Besteller hat auf seine Kosten zu übernehmen und rechtzeitig zu stellen:

a) alle Erd-, Bau- und sonstigen branchenfremden Nebenarbeiten einschließlichder dazu benötigten Fach- und Hilfskräfte, Baustoffe und Werkzeuge,

b) die zur Montage und Inbetriebsetzung erforderlichen Bedarfsgegenständeund -stoffe, wie Gerüste, Hebezeuge und andere Vorrichtungen, Brennstoffeund Schmiermittel,

c) Energie und Wasser an der Verwendungsstelle einschließlich der Anschlüsse,Heizung und Beleuchtung,

d) bei der Montagestelle für die Aufbewahrung der Maschinenteile, Apparaturen,Materialien, Werkzeuge usw. genügend große, geeignete, trockene und verschließbareRäume und für das Montagepersonal angemessene Arbeits- undAufenthaltsräume einschließlich den Umständen angemessener sanitärer Anlagen;im Übrigen hat der Besteller zum Schutz des Besitzes des Lieferersund des Montagepersonals auf der Baustelle die Maßnahmen zu treffen, dieer zum Schutz des eigenen Besitzes ergreifen würde,

e) Schutzkleidung und Schutzvorrichtungen, die infolge besonderer Umständeder Montagestelle erforderlich sind.

2. Vor Beginn der Montagearbeiten hat der Besteller die nötigen Angaben über dieLage verdeckt geführter Strom-, Gas-, Wasserleitungen oder ähnlicher Anlagensowie die erforderlichen statischen Angaben unaufgefordert zur Verfügung zustellen.

3. Vor Beginn der Aufstellung oder Montage müssen sich die für die Aufnahme derArbeiten erforderlichen Beistellungen und Gegenstände an der AufstellungsoderMontagestelle befinden und alle Vorarbeiten vor Beginn des Aufbaues soweit fortgeschritten sein, dass die Aufstellung oder Montage vereinbarungsgemäßbegonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann. Anfuhrwegeund der Aufstellungsoder Montageplatz müssen geebnet und geräumt sein.

4. Verzögern sich die Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme durch nicht vomLieferer zu vertretende Umstände, so hat der Besteller in angemessenem Umfangdie Kosten für Wartezeit und zusätzlich erforderliche Reisen des Lieferersoder des Montagepersonals zu tragen.

5. Der Besteller hat dem Lieferer wöchentlich die Dauer der Arbeitszeit des Montagepersonalssowie die Beendigung der Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahmeunverzüglich zu bescheinigen.

6. Verlangt der Lieferer nach Fertigstellung die Abnahme der Lieferung, so hat sieder Besteller innerhalb von zwei Wochen vorzunehmen. Der Abnahme steht esgleich, wenn der Besteller die Zweiwochenfrist verstreichen lässt oder wenn dieLieferung – gegebenenfalls nach Abschluss einer vereinbarten Testphase – inGebrauch genommen worden ist.

VII. Entgegennahme

Der Besteller darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.

VIII. Sachmängel

Für Sachmängel haftet der Lieferer wie folgt:

1. Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach Wahl des Lieferers unentgeltlichnachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die einen Sachmangelaufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangsvorlag.

2. Ansprüche auf Nacherfüllung verjähren in 12 Monaten ab gesetzlichem Verjährungsbeginn;Entsprechendes gilt für Rücktritt und Minderung. Diese Frist giltnicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen fürBauwerke), 479 Abs. 1 (Rückgriffsanspruch) und 634a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel)BGB längere Fristen vorschreibt, bei Vorsatz, arglistigem Verschweigen desMangels sowie bei Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie. Die gesetzlichenRegelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristenbleiben unberührt.

3. Mängelrügen des Bestellers haben unverzüglich schriftlich zu erfolgen.

4. Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen des Bestellers in einem Umfang zurückbehaltenwerden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenenSachmängeln stehen. Der Besteller kann Zahlungen nur zurückbehalten, wenneine Mängelrüge geltend gemacht wird, über deren Berechtigung kein Zweifelbestehen kann. Ein Zurückbehaltungsrecht des Bestellers besteht nicht, wennseine Mängelansprüche verjährt sind. Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, ist der Lieferer berechtigt, die ihm entstandenen Aufwendungen vom Besteller ersetzt zu verlangen.

5. Dem Lieferer ist Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zugewähren.

6. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaigerSchadensersatzansprüche gemäß Nr. 10 – vom Vertrag zurücktreten oder dieVergütung mindern.

7. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von dervereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung derBrauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrüberganginfolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung,ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeignetenBaugrundes oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen,die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie bei nicht reproduzierbarenSoftwarefehlern. Werden vom Besteller oder von Dritten unsachgemäß Änderungenoder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese unddie daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

8. Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichenAufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten,sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstandder Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassungdes Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinembestimmungsgemäßen Gebrauch.

9. Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen den Lieferer gemäß § 478 BGB(Rückgriff des Unternehmers) bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinemAbnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehendenVereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruchs desBestellers gegen den Lieferer gemäß § 478 Abs. 2 BGB gilt ferner Nr. 8 entsprechend.

10. Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.Dies gilt nicht bei arglistigem Verschweigen des Mangels, beiNichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie, bei Verletzung des Lebens, desKörpers oder der Gesundheit und bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigenPflichtverletzung des Lieferers. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil desBestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Weitergehendeoder andere als in diesem Art. VIII geregelten Ansprüche des Bestellers wegeneines Sachmangels sind ausgeschlossen.

IX. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte; Rechtsmängel

1. Sofern nicht anders vereinbart, ist der Lieferer verpflichtet, die Lieferung lediglichim Land des Lieferorts frei von gewerblichen Schutzrechten und UrheberrechtenDritter (im Folgenden: Schutzrechte) zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen derVerletzung von Schutzrechten durch vom Lieferer erbrachte, vertragsgemäß genutzteLieferungen gegen den Besteller berechtigte Ansprüche erhebt, haftet derLieferer gegenüber dem Besteller innerhalb der in Art. VIII Nr. 2 bestimmten Fristwie folgt:

a) Der Lieferer wird nach seiner Wahl auf seine Kosten für die betreffenden Lieferungenentweder ein Nutzungsrecht erwirken, sie so ändern, dass dasSchutzrecht nicht verletzt wird, oder austauschen. Ist dies dem Lieferer nichtzu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem Besteller die gesetzlichenRücktritts- oder Minderungsrechte zu.

b) Die Pflicht des Lieferers zur Leistung von Schadensersatz richtet sich nachArt. XII.

c) Die vorstehend genannten Verpflichtungen des Lieferers bestehen nur, soweitder Besteller den Lieferer über die vom Dritten geltend gemachten Ansprücheunverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkenntund dem Lieferer alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehaltenbleiben. Stellt der Besteller die Nutzung der Lieferung aus Schadensminderungs-oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet,den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntniseiner Schutzrechtsverletzung verbunden ist.

2. Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzungzu vertreten hat.

3. Ansprüche des Bestellers sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzungdurch spezielle Vorgaben des Bestellers, durch eine vom Lieferernicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Lieferungvom Besteller verändert oder zusammen mit nicht vom Lieferer geliefertenProdukten eingesetzt wird.

4. Im Falle von Schutzrechtsverletzungen gelten für die in Nr. 1a) geregelten Ansprüchedes Bestellers im Übrigen die Bestimmungen des Art. VIII Nr. 4, 5 und 9entsprechend.

5. Bei Vorliegen sonstiger Rechtsmängel gelten die Bestimmungen des Art. VIIIentsprechend.

6. Weitergehende oder andere als die in diesem Art. IX geregelten Ansprüche desBestellers gegen den Lieferer und dessen Erfüllungsgehilfen wegen einesRechtsmangels sind ausgeschlossen.

X. Erfüllungsvorbehalt

1. Die Vertragserfüllung steht unter dem Vorbehalt, dass keine Hindernisse aufgrundvon deutschen, US-amerikanischen sowie sonstigen anwendbaren nationalen,EU- oder internationalen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts sowiekeine Embargos oder sonstige Sanktionen entgegenstehen.

2. Der Besteller ist verpflichtet, alle Informationen und Unterlagen beizubringen, diefür die Ausfuhr, Verbringung bzw. Einfuhr benötigt werden.

XI. Unmöglichkeit; Vertragsanpassung

1. Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Besteller berechtigt, Schadensersatzzu verlangen, es sei denn, dass der Lieferer die Unmöglichkeit nicht zu vertretenhat. Jedoch beschränkt sich der Schadensersatzanspruch des Bestellers auf10 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeitnicht zweckdienlich verwendet werden kann. Diese Beschränkung gilt nicht, soweitin Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzungdes Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird; eine Änderungder Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist hiermit nicht verbunden. DasRecht des Bestellers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.

2. Sofern Ereignisse im Sinne von Art. IV Nr. 2 a) bis c) die wirtschaftliche Bedeutungoder den Inhalt der Lieferung erheblich verändern oder auf den Betrieb desLieferers erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu undGlauben angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist,steht dem Lieferer das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Gleiches gilt,wenn erforderliche Ausfuhrgenehmigungen nicht erteilt werden oder nicht nutzbarsind. Will er von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so hat er diesnach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Besteller mitzuteilenund zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Besteller eine Verlängerungder Lieferzeit vereinbart war.

XII. Sonstige Schadensersatzansprüche

1. Soweit nicht anderweitig in diesen GL geregelt, sind Schadensersatzansprüchedes Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzungvon Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung,ausgeschlossen.

2. Dies gilt nicht, soweit wie folgt gehaftet wird:

a) nach dem Produkthaftungsgesetz,

b) bei Vorsatz,

c) bei grober Fahrlässigkeit von Inhabern, gesetzlichen Vertretern oder leitendenAngestellten,

d) bei Arglist,

e) bei Nichteinhaltung einer übernommenen Garantie,

f) wegen der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,oder

g) wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichtenist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweitnicht ein anderer der vorgenannten Fälle vorliegt.

3. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehendenRegelungen nicht verbunden.

XIII. Gerichtsstand und anwendbares Recht

1. Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Besteller Kaufmann ist, bei allen aus demVertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar sich ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Lieferers. Der Lieferer ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Bestellerszu klagen.

2. Dieser Vertrag einschließlich seiner Auslegung unterliegt deutschem Recht unterAusschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge überden internationalen Warenkauf (CISG).

XIV. Verbindlichkeit des Vertrages

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen inseinen übrigen Teilen verbindlich. Das gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrageine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde.